Mit diesem Musterschreiben und dem, was ich auf der Seite Stoppt die e-card erhalten hatte, kam ich nicht mit einem Widerspruch durch.
Deswegen berief ich mich auf die Verweigerung aus religiösen Gründen. Meine Krankenkasse (AOK) verlangte von mir darauf hin, daß ich meinen Glauben offen legte und genau begründe wieso ich mich verweigere, ein Foto für die eGK einzureichen.
Ich holte mir Rat und Hilfe bei den beiden angegeben Seiten. Der Widerspruch wurde 2x abgelehnt und kam schließlich vor dem Widerspruchsauschuss meiner Kasse. Heute erhielt ich dann endlich meine eGK OHNE Foto. Es gibt also durchaus eine Möglichkeit und man ist nicht verpflichtet, wie man es euch weismachen will, ein Foto für die eGK einzureichen.
Falls noch jemand Probleme mit seiner Krankenkasse hat, stelle ich hier jetzt mein Schreiben an meine Kasse zu eurer Verfügung und wünsche jedem Erfolg mit diesem Widerspruch oder dem von Andreas W. Ditze. Meine Vorlage darf gerne den eigenen Umständen angepasst werden.
Widerspruch zu der eGk mit Foto
(Name einsetzen)
(Versichertennummer einsetzen)
Guten Tag,
Sie teilten mir mit, dass der Gesetzgeber Sie verpflichtet hätte, neuartige Krankenversichertenkarten mit meinem Foto herauszugeben. Worauf ich mich auf eine Verweigerung aus religiösen Gründen berief. Hierauf wurde mir mitgeteilt, daß ich meinen Glauben und alles dazu gehörige offenlegen müsse und dieses dann geprüft werde.
In Artikel 4 des Grundgesetzes steht:
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Das heißt, das Sie mich gar nicht dazu fragen oder gar nötigen dürften, meinen Glauben offen zu legen.
Ich bitte darum, mein im Grundgesetz verankertes Recht zu respektieren und zu akzeptieren, ebenso meinen Widerspruch zu der Abgabe eines Fotos aus religiösen Gründen. Wie ich mehrfach gelesen habe, ist dies ein zulässiger Verweigerungsgrund.
Abschließend nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass meine Krankenkassenbeiträge weiterhin jeden Monat vertragsgemäß entrichtet werden und ich daher auch von Ihnen vertragstreues Verhalten fordere. Wenn Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, sollten Sie den Vertrag ordentlich kündigen, anstatt mich mit weiterem Schriftverkehr oder durch das Ausüben von Druck in dieser Sache zu belästigen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Name einsetzen)
Ort, Datum