[Politik] NRW - KEIN ÜberwachungsBUNDESLAND!

die CSU attackiert Bürgerrechte in Bayern – und die CDU in NRW macht es nach.[1] CDU-Innenminister Herbert Reul will das neue Polizeiaufgabengesetz im Düsseldorfer Landtag durchbringen. Es bedeutet mehr Online-Durchsuchungen und Videoüberwachung. Doch NRW ist anders als Bayern: Die Union regiert hier nicht allein. Das ist unsere Chance: Bitte gehen Sie am 7. Juli mit uns auf die Straße und verhindern Sie das Polizeigesetz in NRW!

Innenminister Reul besteht auf dem Gesetz, das angeblich der Gefahrenabwehr dient. Dabei verkündete Reul noch im März stolz: „Nordrhein-Westfalen ist nachweisbar sicherer geworden.“[2] Zeigen Sie Reul, dass NRW dieses Gesetz nicht will: Schützen Sie Ihre Bürgerrechte.

Bitte kommen Sie am Samstag, den 7. Juli nach Düsseldorf. Ein breites Bündnis geht auf die Straße – und wir sind auch dabei. Friedlich, aber bestimmt. Tausende Menschen in der Innenstadt sind unübersehbar, unüberhörbar. Machen Sie den Abgeordneten im Landtag klar: Das neue Polizeigesetz darf so nicht beschlossen werden. Seien Sie dabei!

Ort: DGB NRW, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf (Stadtplanlink)
Zeit: Samstag, 7. Juli, 13 Uhr

Mehr Infos zur Demo finden Sie auf Facebook

Expert/innen kritisieren den Gesetzentwurf.[3] Auch Christoph Allemand ist entsetzt über die Pläne von CDU und FPD. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, startete er einen Appell an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und CDU-Innenminister Reul: Er fordert sie auf, die Gesetzesinitiative zu stoppen. Schon über 30.000 Menschen unterstützen seine Petition.

„Braucht die Polizei wirklich sieben Tage, nur um die Identität einer Person zu überprüfen?“, fragt sich der 50-jährige Architekt Allemand zu einem Detail des Gesetzes. „Was soll ich meinem Chef sagen, wenn ich eine Woche nicht zur Arbeit komme? Das kann unsereins schon mal den Job kosten.“

Bei der Demo ist Allemand natürlich auch dabei: Plakate hat er bereits mit Freund/innen und Bekannten bemalt. Schnappen Sie sich doch auch direkt einen Filzstift und gestalten Sie ein Transparent. Oder Sie machen sich einfach ohne auf den Weg. Hauptsache: Sie kommen. Bringen Sie gerne noch Ihre Oma, die Kolleg/innen und Ihre Kinder mit. Diese Reform betrifft uns alle!

Herzliche Grüße
Natalie Barth, Campaignerin für WeAct

PS: In Bayern will die FDP gegen die Polizei-Reform der CSU klagen.[4] In NRW ist sie in der Regierung. Hier können die Liberalen den Überwachungswahn der CDU stoppen. Bitte kommen Sie zur Demo am 7. Juli und fordern Sie die FDP dazu auf, das Polizeigesetz zu verhindern!

[1] „An der Grenze zum Unrechtsstaat – Diese Rechte sollen Polizisten bald haben“, RP Online, 10. Mai 2018
[2] „Polizeiliche Kriminalstatistik 2017“, Polizei NRW, 7. März 2018
[3] „Viel Kritik am neuen Polizeigesetz“, WDR, 7. Juni 2018
[4] „Die FDP will gegen das bayerische Polizeigesetz klagen“, Augsburger Allgemeine, 28. April 2018

Es hat sich nichts verändert. Schon 30.000 die unterschrieben haben? WOW, bitte nicht so viele, man könnte ja glatt davon erschlagen werden. (Vorsicht, beißender Zynismus!)
Das bisher "nur" 30.000 Personen unterschrieben haben, finde ich persönlich alarmierend. Die Zahl der Unterschriften müßte weitaus höher sein. Sie müßte über 300.000 liegen!
Das es "nur" 30.000 sind, die unterschrieben haben, zeigt mir, daß die Leute doch recht gleichgültig und unempfindlich geworden sind, was den Eingriff in die Privatsphäre angeht. Daß es sie einfach nicht mehr stört, wenn Hinz und Kunz auf ihr Privatleben zugreifen. Sei es nun Google Android, Apple mit seinem iPhone oder Amazon mit seinem eigenen Smartphone BS. Oh und nicht zu vergessen: Microsoft mit ihrem kranken BS für Smartphones.
Google Android, Apple iPhone u.a. mit ihren Standortangaben sowie Facebook inkl. WhatsApp, haben diesbezüglich sehr stark de-sensibilisiert. Viele fragen sich, was denn dabei ist, wenn eben diese und viele andere wissen wo man sich aufhält und was man so macht. Google, iPhone, Fakebook greifen massiv in die Privatsphäre eben durch die Standortabfragen ein, doch viele stört das scheinbar nicht mehr. Sie geben sogar freiwillig ihre Privatsphäre auf und lassen zu, das eben diese Firmen, als auch all die Entwickler der diversen Apps mit Standortabfragen etc viel zu viel von einem erfahren und ein Benutzerprofil von einem erstellen können. Ich habe gestern eine Folge von NCIS gesehen, in der Trend Cord fragte, wozu man denn noch andere verwanzen und abhören sollte, wenn die Bürger das schon selber tun. Trend Cord wurde am Ende ziemlich durchsiebt von FBI, MI6 und NCIS. Auch, wenn er ein zwielichtiger Charakter ist, so hat er mit dem was er sagte, durchaus recht: Wozu sollen sich Geheimdienste etc. noch so viel Mühe machen, andere zu verwanzen, wenn die Zivilisten es doch schon freiwillig durch diverse Apps etc. tun?

Wer das nicht will, das diverse Apps einfach mal eben alles senden, was man so macht und wo man ist und viele mehr von man weder weiß noch es nach kontrollieren kann, der sollte sich eine GUTE Firewall installieren.
Da ich etwas massiv dagegen habe, schon von Anfang bei meinem ersten Smartphone, habe ich eine Firewall installiert und etlichen Apps den Zugriff auf das Netz gesperrt. Ebenso habe ich die Standortabfrage deaktiviert und gestatte keiner App die da drauf Zugriff eben diesen. Es geht KEINEN etwas an. WO ich bin, noch was ich mache, außer die Personen die es evtl betrifft oder mich selber. Es geht keiner App und seinen Entwicklern etwas an, was ich esse, kaufe oder auf dem WC mache! Desgleichen, gilt für den Staat inkl. den Bundesländern und noch sehr viel weniger die Polizei!
Von Anfang an, habe ich mich verweigert WhatsDreck auf meinen Geräten zu installieren, denn ich mag diese Schnüffler Programme nicht. Ich hatte von Anfang eine eine absolute Aversion gegen diese App. Es war eine "aggressive Aversion", eine immense Gegenwehr. Wieso ich mich so gegen diese App sperrte, wußte ich nicht. Das kam erst ca. 2 Jahre später, als Fakebook die App kaufte. Die Fakebook App hat ebenfalls "Hausverbot". Ich brauche und will keine Schnüffler auf meinem Smartphone. Ich verzichte dankend! Da bleibe ich doch lieber bei Threema, auch wenn da wieder viele meckern.
Doch, ich für meinen Teil, gebe lieber etwas Geld aus um ein wenig Sicherheit und Kontrolle über meine Daten zu haben, als ein gläsernes Wesen zu sein über das Leute Dinge wissen, die sie nichts angehen und die ICH noch nicht einmal kenne! Von daher nutze ich sichere Apps, als eine Schnüfflerapp, von der ich nicht weiß, was die mit meinen Daten anstellen.
Wer in Zeiten des Internets Sicherheit und auch seine Privatsphäre, sowie Daten geschützt haben will, der MUSS zwangsläufig selber etwas dafür tun und kann nicht erwarten, daß es andere für einen tun!

Ich weiß nicht wieso, aber von Anfang an, stand Sicherheit und eine Firewall ganz groß auf meiner Liste.
Ich allein entscheide, welche App Zugriff auf das Netz hat und welche nicht. Icon Apps brauchen genauso wenig einen Zugriff auf das Netz, wie Wallpaper oder Tastaturen oder, oder, oder.

Und gerade das [siehe oben], hat dazu beigetragen, das man in Sachen ausspionieren und überwachen de-sensibilisiert wird. Die Leute geben ja freiwillig eine Menge von sich Preis, wo sie sich vor den Zeiten von Fakebook etc. noch gesperrt haben und einen ziemlichen Alarm gemacht haben, wenn es um Datenschutz, Eingriff in die Privatsphäre etc. ging.
Bei Prism wurde ganz groß Theater gemacht, doch jetzt, wo aus NRW ein Überwachungs"BUNDESLAND" gemacht werden soll, reagieren so wenige? Verzeihung, aber 30.000 sind wirklich nicht viel. Genau genommen sind das gerade mal eine handvoll und findet auch ganz sicher keinerlei Reaktion bei den Verantwortlichen.

Vor Jahren, gab es auf Petition.de eine ebensolche, die genau das zum Thema hatte und zu einem Grundrecht machen wollte. Reaktion = 0. Das ist für sich genommen schon ein ziemliches Armutszeugnis. Doch noch schlimmer ist, daß es scheinbar kaum noch einen interessiert und es lapidar abtut. Jeder unterschätzt, was damit zusammen hängt. Ich verweise da noch einmal auf jene, die aus solchen Regimes geflohen sind und das hautnah erlebt haben, wie es sich mit so einem "Gesetz" verhält. Will wirklich jeder, das die Cops kontrollieren, was auf den USB Stick drauf ist, oder der SD Card? Denn, genau dazu werden sie in diesem Gesetz; soweit ich das richtig gelesen habe, wie das Gesetz in Bayern ausartet in Sachen Kontrolle u.a., wo die Cops dazu berechtigt sind, den Inhalt eines USB Sticks zu überprüfen!; genau DAZU berechtigt. Adieu Privatsphäre. Dieses Gesetz und seine Eingriffe in das Leben eines jeden zu unterschätzen und leichthin abzutun von wegen: was habt ihr damit für ein Problem? Nun, wie gerade erwähnt, machen die Cops nicht halt vor dem PC, dem Smartphones, SD Cards und USB Sticks. Nach der derzeitigen Gesetzeslage in Bayern dürfen die Cops GENAU DAS und man kann nicht das geringste dagegen tun, sich weder beschweren noch Einspruch einlegen! Leichtsinn, Unterschätzung hat schon viel Unheil angerichtet. Ich verweise da noch einmal auf die NS Zeit. Hitler kam unter anderem an die Macht, weil er sehr stark unterschätzt wurde. Solche Gesetze, werden ebenso unterschätzt und leichthin abgetan. Ich nehme da mal meine drei Freunde: . Genau so, verhält es sich im Prinzip mit dem Nichtstun um das Gesetz zu unterbinden.
Doch gerade in den Zeiten des Internets sollte das ein großen Thema sein und auch bleiben und nicht irgend etwas das unter "ferner liefen" leichthin abgetan wird. DAS ist ... wie soll ich es schreiben? Ein Armutszeugnis für NRW und seine Bürger.


Also los Leute, rafft euch auf, denn es geht dabei nicht nur um Verbrecher, sondern um alle. Jeder kann OHNE richterlichen Beschluß zu einem Opfer von Polizeiwillkür etc. werden. Etwas dagegen machen, kann dann keiner, vor allem, wenn man ohne richterliche Anhörung mal ein paar Wochen in der Zelle landen kann -- nur auf einen Verdacht hin. Das können Zustände wie in diversen Ländern werden, die mit einer Diktatur konfrontiert werden. ...
Das geht JEDEN etwas an! Es hat auch nichts mit: "Ich habe nichts zu verbergen" zu tun.

Mehr dazu kannst Du hier lesen sowie weiterführende Links finden:
[Politik] Großdemonstration gegen einen Polizeistaat in NRW
[Politik] Diktatur reloaded


Kommt schon Leute, das geht besser! NRW das kannst DU besser!